Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Bayern

Antrag an den Stadtrat, sich dafür beim bay. Landtag und bay. Städttag einzusetzen

am 18.11.2014

In seiner letzten Sitzung hat der Familienbeirat der Stadt Bamberg intensiv die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Im Anschluss hat der Beirat mit überwiegender Mehrheit beschlossen, den Stadtrat zu bitten, sich beim bayerischen Landtag sowie dem bayerischen Städtetag genau dafür einzusetzen.

Der Familienbeirat zählt viele Gründe auf, warum dieser Schritt überfällig sei (s.unten). Die Erfahrung zeige, dass Jugendliche heute bereits in früherem Alter politisch interessiert sowie wirtschaftlich und gesellschaftlich handlungsfähig seien.
Außerdem dürften bereits in 10 von 16 Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen zur Wahlurne schreiten. Selbstverständlich müsse damit natürlich auch eine intensivere politische Bildung in den Schulen einhergehen..

„Partizipation ist ein wichtiges Merkmal für die Demokratie“, sagt der Vorsitzende des Familienbeirats, Dr. Franz Merdian; „Jugendliche müssen früh gesellschaftlich beteiligt werden und eine frühere Beteiligung von Jugendlichen an Wahlen kann der beobachtbaren Wahlmüdigkeit vorbeugen.“

Die Familienbeauftragte, Gisela Filkorn, weist darauf hin, dass der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Bevölkerung immer weiter abnehme, was zur Folge habe, dass eine immer größer werdende Anzahl älterer Menschen über die Entwicklung der Gesamtgesellschaft bestimmen dürfe. Und ältere Leute hätten oft deutlich unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse als jüngere Menschen.

Claudia Meyer, Vorstandsmitglied im Familienbeirat, bekräftigt, dass die Stimme von Jugendlichen bei Wahlen und Abstimmungen unbedingt stärker zur Geltung kommen sollten, sie hätten ja schließlich  auch viel länger als andere Altersgruppen die Auswirkungen zu tragen. Als Beispiel könne man gut die massiven Auswirkungen betrachten, die die heute getroffenen Rentenbeschlüsse für die nachwachsende Generation hätten.
 

Gerne möchte der Familienbeirat mit dem Antrag an den Stadtrat auch in der Bamberger Bevölkerung eine breite politische Diskussion darüber anstoßen, wie Kinder und Jugendliche besser gesellschaftlich beteiligt werden können. Dazu hat der Familienbeirat für den 22. Januar nächsten Jahres außerdem die ehemalige Familienministerin, Renate Schmidt, eingeladen. Sie wird zu dem Thema referieren: „Lasst unsere Kinder wählen – Wahlrecht von Geburt an“



Aspekte zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

- Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert. In Art. 12 heißt es:
„(1) Die Ver­tragsstaaten sich­ern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden, das Recht zu, diese Mei­n­ung in allen das Kind berühren­den Angele­gen­heiten frei zu äußern, und berück­sichti­gen die Mei­n­ung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Ein Wahlrecht würde dieses Recht formalisieren.


- „Mit etwa zwölf Jahren ist eine stabile intellektuelle Basis erreicht, auch eine grundsätzliche soziale und moralische Urteilsfähigkeit gegeben. Von diesem Alter an ist es möglich, politische Urteile zu treffen; es wäre auch möglich, sich an Wahlen zur beteiligen.“ Klaus Hurrelmann (Das Parlament, Nr. 44/2005); Klaus Hurrelmann ist ein bekannter Bildungssoziologe und leitender Autor der letzten drei  Shell-Jugendstudien (2010, 2006, 2002).


- Es gibt kein festliegendes oder „naturwüchsiges“ Wahlalter;  in 19 Jahrhundert war das (aktive) Wahlalter bei 25 Jahren, in der Weimarer Verfassung durften über 20Jährige wählen, das GG von 1949 setzt das aktive Wahlalter auf 21 fest. 1970 wird das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt (die Volljährigkeitsgrenze liegt bis 1974 weiter bei 21 Jahren.) Seit 1996 haben sukzessive verschiedene Länder das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren gesenkt.


- Es gibt für verschiedene Entscheidungsbereiche bereits unterschiedliche Altersgrenzen z.B.:  Mit 14 Jahren besteht Religionsmündigkeit und bedingte Strafmündigkeit, straffreier sexueller Kontakt;  mit 15 Jahren Handlungsfähigkeit im Sozialrecht, mit 16 Jahren besteht Ehefähigkeit, ausländer- und asylrechtliche Handlungsfähigkeit, aktives Wahlrecht in der Sozialversicherung, Mindestalter für Mitgliedschaft in politischen Parteien, Eidesfähigkeit, beschränkte Testierfähigkeit, Fahrerlaubnis  in mehreren Klassen.


- Das Jugendalter hat sich im Laufe der Jahrzehnte ausdifferenziert und verlängert: Ökonomisch sind junge Menschen erst später selbständig, hinsichtlich Kaufverhalten und Umgang mit Medien eher früher.  Es lässt sich kein einheitliches Datum (Altersziffer) angeben, bei dem gesellschaftliche Handlungsfähigkeit gegeben ist; solche Altersnormen sind gesellschaftlich vereinbart und unterliegen damit auch Veränderungen.  


- Die Kommune ist der unmittelbare Lebensraum von Jugendlichen; dies ist der Bereich, wo sie als erstes Partizipationsmöglichkeiten erhalten sollen.  Sie sind Experten ihres Lebensbereiches und wissen beispielsweise über Schule, Ausbildungssituation, Jugendkultur, Neue Medien besser Bescheid als viele Ältere.

- Gerade angesichts der demografischen Entwicklung, die ein immer stärkeres Gewicht der älteren Generation bei Wahlen mit sich bringt, dass auch Themen und Interessen der Jugendlichen zur Geltung kommen.

- Wahlrecht heißt ja nicht Wahlpflicht; die Erfahrung aus einschlägigen Bundesländern, dass die Wahlbeteiligung von 16-17jährigen oft nicht deutlich höher als bei den anderen Altersgruppen ist, ist kein Gegenargument.
Bereits die Möglichkeit der 16- und 17jährigen zu wählen, führt dazu, dass sich die Parteien und Listen mit deren Themen und Anliegen (auch) befassen.


- „Jugendliche haben noch nicht die nötige Reife“ – ein oft vorgebrachtes, nebulöses Argument.
Unser Wahlsystem kennt keine „Wahlreife“, es ist nirgendwo definiert oder operationalisiert. Und wenn es so etwas gäbe, müsste man es dann auch auf erwachsene Wähler anwenden.
 Was die sozial-kognitiven Voraussetzungen angeht, wird es von Fachwissenschaftlern den 16- 17-jährigen ausreichende Kompetenz bescheinigt (s. z.B. obiges Zitat von Hurrelmann).


- „Jugendliche wissen nicht genug über Politik“ – auch ein solches Argument lässt sich dann auf verschiedene erwachsene Wähler anwenden.
Natürlich muss eine Wahlentscheidung im Elternhaus und Schule thematisiert und diskutiert werden; besteht keine Wahlmöglichkeit, wird  dieses auch nicht unbedingt angestoßen.

s.a.
http://waehlenab16-bw.de/proundcontra.html
http://www.schekker.de/content/pro-contra-wahlrecht-ab-16

Klaus Hurrelmann & Tanjev Schultz (Hrsg.): Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend. Beltz-Juventa, Weinheim 2014



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