Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket

Plenumssitzung des Familienbeirates vom 10.10.2013

am 10.10.2013

Der Familienbeirat der Stadt Bamberg hat sich in seiner Sitzung am 10. Oktober 2013 mit dem Bildungs- und Teilhabepaket befasst. Auf Initiative des Geschäftsführers des Caritasverbandes für die Stadt Bamberg, Herrn Peter Ehmann, wurde bereits im Vorfeld bei den im Familienbeirat vertretenen Verbänden eine Fragebogenerhebung zu den Erfahrungen mit sowie Änderungsvorschläge zum BuT durchgeführt.
Der Vorsitzende des Familienbeirates, Herr Dr. Franz Merdian, wies zu Beginn der Sitzung auf wesentliche Punkte dieses in einem recht „holprigen“ Gesetzgebungsverfahren seit dem 01.04.2011 gültigen Leistungsgesetzes hin:
Einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem BuT haben Kinder, deren Eltern
- Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen                                                                   -
- Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag bekommen
- Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.
Die Gewährung von BuT-Leistungen setzt also einen Basis-Bescheid voraus und erfordert dann eigene  Anträge; ausgezahlt wird vom Grundprinzip her nicht an die Eltern, sondern die Leistungserbringer.
Diese Umsetzungsbedingungen führen naturgemäß zu einem hohen Verwaltungs­aufwand (der laut Schätzung des DGB ca. 20% der Mittel ausmacht).
 

Die Komponenten des Paketes umfassen Leistungen für:
  • Kultur, Sport, Freizeit
  • Mittagessen in Kitas und Schulen
  • Schulbedarf
  • Lernförderung
  • Tagesausflüge, Klassenfahrten
  • Schülerbeförderung    
Herr Ehmann vom Caritasverband moderierte die informative und konstruktive Diskussion. Die Leiter der für die Bewilligung der BuT-Leistungen zuständigen Abteilungen, Dieter Schierbaum (Jobcenter der Stadt Bamberg), Richard Reiser (Amt für soziale Angelegenheiten) und Christine Behringer- Zeis (Stadtjugendamt Bamberg) brachten ausführlich ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen ein.

Ergänzende Impulse kamen von den weiteren Gästen: Andrea Stapper (Fachdienst für Migration&Integration beim SKF) sowie Klaus Will (Soziale Beratungsstelle der Caritas). Zu Beginn formulierte Herr Ehmann als Ziel, die Quote der Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaketes zum Nutzen der Kinder zu erhöhen und damit auch Rückzahlungen solcher Bundesmittel zu vermeiden.
Wie im Verlauf der Besprechung deutlich wurde, gibt es keine exakten Zahlen über die anspruchsberechtigten Kinder in Bamberg, sie müssen geschätzt werden. Auch die Statistiken über die bewilligten Leistungen zählen vorrangig „Bedarfe“, nicht Personen. Was einen Anspruch auf Grund von SGB II-Bezug der Eltern angeht, so dürften aktuell 900 bis 1.100 Kinder in Bamberg anspruchsberechtigt sein.  

Bei der Stelle wo der Basisantrag (z.B. SGB II oder Wohngeld) gestellt wird, kann auch der Antrag zu BuT gestellt werden. Es besteht hierbei die Möglichkeit, gleich beim ersten Antrag alle Komponenten zu beantragen; da beispielsweise für den Bereich Kultur, Sport, Freizeit monatlich 10,-- € zur Verfügung stehen, kann dieser Betrag (ab Antragstellung) auch angespart und dann bei Bedarf auf einmal genutzt werden.

Die Handhabung des „Mittagessens“ läuft einigermaßen problemlos; wie von Seiten des Jugendamtes betont wird, ist die Regelung bezüglich des Mittagstisches bei Kindertagesstätten zunächst einmal bis zum Ende des Jahres 2013 befristet; die weitere Handhabung ist noch nicht bekannt.

Was den Schulbedarf angeht, so war bei dem Gremium generell die Meinung, dass dieser Betrag (70,- Euro zu Schuljahresbeginn und 30,- Euro nach dem Halbjahr) zu niedrig sei.   Die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten ist kein neuer Tatbestand, war auch früher so schon bei der Sozialhilfe.
Die Kosten für Klassenfahrten müssen beantragt werden; die vorgebrachten Kosten werden in der Regel übernommen, es gibt keine Regelung über eine Deckelung.
Anträge zu den Kosten von Tagesausflügen werden von Eltern oft nicht gestellt, weil es sich um geringere Kosten handelt. Bei der Erstattung der Kosten für Tagesausflü­gen (die vom Lehrer oft direkt eingesammelt werden), darf seit neuem von der Regelung (Zahlung nur an Leistungserbringer) abgewichen und aus praktischen Gründen direkt an Eltern zurückerstattet werden.

Die Komponenten „Teilhabe an Sport und Kultur“ sowie „Lernförderung“ wurden intensiver besprochen. Die Gesprächsteilnehmer war sich einig, dass die Lernförderung in der jetzigen Praxis zu spät einsetzt, um effektiv wirksam zu sein. Zur Bewilligung muss eine Gefährdung des Erreichens des Klassenziels (Versetzung) durch den Fach-/Klassenlehrer attestiert werden. Deshalb wird  eine solche Bestätigung oft erst bei Vorliegen des Zwischen­zeugnisses mit einem Gefährdungsvermerk vorgenommen. Die Bewilligungsbehörde braucht jedoch kein Zeugnis oder Notenvorlage, sondern nur die Bestätigung: „Das Erreichen der wesentlichen Lernziele (in der Regel Versetzung) ist gefährdet.“ 
Es wurde bei der Diskussion auch deutlich, dass es bei dieser Komponente um „Basisbildung“ geht; die sprachliche Förderung z.B. eines Migrantenkindes zum leichteren Übergang in eine höhere Schule ist damit nicht vorgesehen. Auch hier könnte man sich aus Sicht des Familienbeirates Änderungen in den Bestimmungen vorstellen.
Der Umfang der Lernförderung von max. einer Stunde für zwei Fächer pro Woche ist recht knapp bemessen.

Für die Bezuschussung durch die Teilhabekomponenten kommt ein relativ breiter thematischer Bereich in Frage. An schriftlich vorbereiteten Beispielkalkulationen der Caritas wurde verdeutlicht, dass der Betrag (von max. 120 € im Jahr) zu niedrig ist und keine Folgekosten (für den Musikunterricht oder Sportverein) abdeckt. Ein praktisches Problem besteht darin, dass die Sportvereine die Beiträge in der Regel per Lastschrift einziehen. Eine zusätzliche Detailbearbeitung bezogen auf einzelne Kinder bzw. einzelne Teilbeträge bedeutet für die meist ehrenamtlichen Kassenführer der Vereine einen erhöhter Aufwand.
Hier sollte es – wie auch schon bei den Tagesausflügen – künftig ermöglicht werden, dass bei Nachweis des bezahlten Beitrages dieser auch direkt an die Eltern diesen erstattet werden kann.
 
Nach der sehr anregenden Diskussion stellt Herr Ehmann folgende Punkte heraus:
- Die Öffentlichkeitsarbeit zum BuT muss intensiviert werden.
- Die Antragsformulare sollten nochmals aus Nutzersicht überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden. Zu prüfen wäre auch, ob für die Lernförderung der Satz genügt „Es werden wesentliche Lernziele verfehlt“.
- Bei der Einziehung der Mitgliederbeträge für Sportvereine sollte das Erstattungsverfahren vereinfacht werden.
- Das Personal in Kitas, Schulen und Beratungsstellen sollte noch besser informiert werden; die Antragsformulare sollen auch in Kitas vorliegen.

Neben verschiedentlichen Kritikpunkten an dem aufwändigen Bearbeitungsverfahren nach dem Gesetz gilt es vor Ort jedoch, im gemeinsamen Bemühen die im Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehenen Leistungen möglichst breit zu nutzen. Bamberg sollte auch bei der Quote der Inanspruchnahme des BuT herausragend sein.
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