Vorbereitung des Gesprächs mit Thomas Silberhorn, MdB für Bamberg

Schreiben des FB vom 19.09.2012

am 19.09.2012

  
Thomas Silberhorn
MdB für Bamberg/Forchheim
CSU-Bürgerbüro
  Luitpoldstraße 55
96052 Bamberg
 
 
               
                                                                                                                Bamberg, 19.09.2012           Betrifft:   Gespräch mit dem Familienbeirat der Stadt Bamberg    

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

wir bedanken uns, dass Sie zur nächsten Plenumssitzungen des Familienbeirates am Do, den  04.10.12 kommen wollen. Wir wissen, dass die derzeitige Europa- und Eurosituation die Bundestagsabgeordneten vermehrt beschäftigt, schätzen es deshalb, dass Sie in diesen Tagen den Familienbeirat der Stadt Bamberg besuchen.  

Wir wollen Ihnen als unserem direkt gewählten Abgeordneten mehrere unserer Anliegen bzw. Wünsche vortragen und hoffen auf eine geeignete Weitergabe dieser Anliegen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns – soweit möglich – zu diesen Punkten über den Beratungsstand bzw. die Realisierungschancen informieren könnten. 
 

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Das große Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse hat uns in den letzten Monaten verstärkt beschäftigt; laut neueren Aussagen des statistischen Bundesamtes muss jeder fünfte abhängig Beschäftigte dazu gerechnet werden. Solche prekären Arbeitsverhältnisse gehen vor allem auch zu Lasten von Frauen und werden sich dann absehbar in Altersarmut niederschlagen.
Altersarmut – allerdings vorrangig im Zusammenhang mit der Absenkung des Rentenniveaus – ist ja zuletzt mit Recht in die öffentliche Diskussion gekommen.
Wie kann das Ausmaß solch prekärer Arbeitsverhältnisse reduziert werden?  

Berücksichtigung der Interessen von Kindern beim Wahlrecht
Die Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft verbunden mit dem Rückgang der Kinderzahlen bringt die Gefahr mit sich, dass bei Wahlen die Interessen der Kinder und der Familien zu kurz kommen. Es gab immer wieder Überlegungen, das Alter für die Wahlberechtigung herunter zu setzen. Eine andere Forderung pocht auf das Wahlrecht als Grundrecht für alle – also auch für Kinder. Die praktische Umsetzung ist natürlich ein Diskussionspunkt.
Wie ist bezogen auf ein Kinder- bzw. Familienwahlrecht der Diskussionsstand im Parlament und wie ist Ihre eigene Meinung dazu?
 

Verschuldung der öffentlichen Hand
Gerade an dem Beispiel der öffentlichen Verschuldung wird die Notwendigkeit der institutionellen Berücksichtigung der nachwachsenden Generation deutlich: sie muss ungefragt die Schulden von Kommunen, Land und Bund übernehmen.
Welche energischen Schritte zum Abbau der Verschuldung werden jetzt gemacht?
 

Sozialer Wohnungsbau

Familien mit mehreren Kinder u./o. mit geringeren Einkommen haben es in vielen Städten – dazu zählt auch Bamberg – sehr schwer, überhaupt passende bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Der Soziale Wohnungsbau früherer Jahrzehnte ist offensichtlich zum Erliegen gekommen.
Was ist zur Verbesserung dieser Situation geplant?
 

Zukunft der Mehrgenerationenhäuser
Das Förderprogramm zu den Mehrgenerationenhäusern läuft 2014 aus.
Gibt es Hinweise, ob und wie die Mehrgenerationenhäuser künftig gefördert werden?
 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Durch das neue Elterngeldgesetz ist es gelungen, mehr Väter für die Elternzeit zu gewinnen, gleichzeitig kehren mehr Mütter früher in den Beruf zurück. Trotzdem nutzen knapp 80 % der Väter nur für max. 2 Monate das Elterngeld. Diese Zahl ist seit 2007 konstant geblieben.
Mit welchen Maßnahmen könnte die Politik Anreize schaffen, dass Väter nach einer Geburt länger beruflich pausieren und das väterliche Engagement in Betreuung und Erziehung steigt (Bsp. Skandinavische Länder).
Damit könnte die Doppelbelastung vieler Frauen abgefedert und mehr Geschlechtergerechtigkeit geschaffen werden. Zudem zeigen Forschungsergebnisse, dass mit zunehmendem Beitrag der Männer zur Familienarbeit die Zufriedenheit mit der Rollenaufteilung bei Müttern steigt.
Nach wie vor findet im Zuge der Berufsrückkehr bzw. in der Elternzeit oftmals eine berufliche Dequalifikation von Frauen statt.
Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen kann dem begegnet werden, da die bisherigen Maßnahmen scheinbar nicht den gewünschten Erfolg bringen?
 
Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting, das es innerhalb der EU neben Deutschland nur noch in Luxemburg gibt, führt bei Ehepaaren dazu, dass sich eine über eine geringfügige Beschäftigung hinausgehende Erwerbstätigkeit für einen Ehepartner kaum lohnt, wenn der andere Partner gut verdient. Das
führt in der Realität dazu, dass viele Mütter zuhause bleiben, weil sich eine Berufstätigkeit "nicht lohnt" und es somit auch letztendlich zur Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner kommt. Dies kann aber im Falle von Trennung/Scheidung fatale Folgen für die Frauen haben.
Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Pluralisierung familialer Lebensformen (Nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien) die Bedeutung der Ehe abnimmt.
Basierend auf der Gender-Mainstreaming-Gesetzgebung der EU ist Deutschland durch Organe der EU mehrfach angemahnt worden, das Steuersystem auf Benachteiligungen zu Lasten von Frauen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Wie ist der Stand der politischen Überlegungen hierzu?
Welche Aussichten hat die Einführung eines Familiensplittings?
 
Betreuungsgeld
Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die keine institutionelle Betreuung ihres Kindes in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ist von der regierenden Koalition in Vorbereitung.  Das Anliegen, die Erziehungsarbeit von Eltern zu honorieren (im weitesten Sinne), ist durchaus zu begrüßen. Die Koppelung mit einem Nichtbesuch einer Kindertagesstätte hat jedoch unserer Ansicht nach den unerwünschten Nebeneffekt, dass gerade den Kindern aus sozial benachteiligten Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund eine notwendige soziale und sprachliche Förderung vorenthalten wird. Wir sind der Meinung, dass das hierfür vorgesehene Geld eher für den Ausbau der Kindertagesstätten (auch um die zugesagte Quote Plätzen in Kindertagesstätten zu erreichen) oder zum Ausbau der Betreuung in Ganztagesschulen genutzt werden sollte.
Wie sind die Chancen für eine Korrektur beim geplanten Betreuungsgeld einzuschätzen?
 
Ausbau der Kinderkrippen
Gibt es eine Verlängerung des Sonderinvestitionsprogrammes zum Ausbau der Kinderkrippen?
 
Ganztagsschulen
Der Ausbau von Ganztagsschulen ist für die Förderung und Integration von Kindern wichtig, erleichtert auch für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es gibt gute pädagogische Konzepte für Ganztagsschulen, sie können aber  oftmals nicht umgesetzt werden, da kein geeignetes Personal (Lehrer oder Sozialpädagogen) da ist, weil die Mittel dafür werden nicht zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist die Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung wenig kreativ sondern eher trist.
Wo müsste hier angesetzt werden?

Familienpolitik mit Fokus auf Jugendliche
Die Familienpolitik des Bundes hat sich in den letzten Jahren weitgehend auf Familien mit Kleinkindern konzentriert. Insbesondere das neue Elterngeldgesetz und der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung zeugen davon.
Familien  mit Jugendlichen sind damit etwas aus dem Fokus gerückt. Dabei fehlen gerade häufig für Jugendliche in öffentlichen Räumen Gelegenheitsstrukturen, d.h. die materiellen und sozialen Rahmenbedingungen, für gemeinsame Freizeitgestaltung, z.B. Jugendliche in ländlichen Gebieten ohne Anbindung an den ÖPNV am Wochenende!
Welche Unterstützung können hier Familien mit älteren Kindern in Zukunft erwarten?

Es ist zwar nicht vordergründig eine familienpolitische Thematik, aber uns als Bamberger
interessiert natürlich auch die Frage:
Sind Ihnen zum Ausbau der ICE-Trasse bzw. der Gestaltung der Lärmschutzmauer neuere Entwicklungen bekannt?                

Sehr geehrter Herr Silberhorn, wir bedanken uns für Ihre Zusage zu einem Besuch beim Familienbeirat und freuen uns auf einen regen Austausch.  

Mit freundlichem Gruß      

gez.
Dr. Franz Merdian, Vorsitzender des Familienbeirates   





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